CDU Heimsheim

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Aktuelles

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 30.11.2018 eine Pressemitteilung herausgegeben, nachdem der Bundestag an diesem Tag das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften beschloss.

Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer hierzu ausführte, werden im sog. "Energiesammelgesetz" wichtige Weichen gestellt, um u. a. die Akzeptanz für die Errichtung von Windkraftanlagen zu verbessern. So werden die Betreiber aller Neu- und Bestandsanlagen ab Mitte 2020 dazu verpflichtet, für eine bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung zu sorgen. Dies bedeutet Windkraftanlagen dürfen nicht mehr die ganze Nacht blinken, sofern kein konkreter Anlass (wie z. B. die Annäherung eines Flugzeugs) besteht.
Zudem richten die Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgruppe ein, die bis zum kommenden März weitere Akzeptanzmaßnahmen erarbeiten soll. Hierbei geht es u. a. um Mindestabstände zur Bebauung, Höhenbegrenzungen oder auch Änderungen in den Planungsverfahren. 

(Quelle: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/mehr-akzeptanz-fuer-windkraftanlagen)

Von der Notwendigkeit neuer Regelungen im Bereich der Windkraft, um widersinnige Aktivitäten zu verhindern und um bei sinnvollen Projekten Akzeptanz zu schaffen, durfte sich Herr Dr. Pfeiffer vor Ort in Heimsheim überzeugen.

Hier traf er am 31. August 2017 mit Herrn Bürgermeister Troll, Herrn MdB Dr. Gunther Krichbaum, Herrn MdB Marc Biadacz sowie unseren CDU-Gemeinderäten Dennis Waldherr und Dr. Uwe Braun und Vertretern der Heimsheimer Bürgerinitiative gegen Windkraft zusammen.

Wir freuen uns, dass die dabei gewonnen Eindrücke Herrn Dr. Pfeiffer sicherlich gezeigt haben, wie dringend notwendig ein solches neues Gesetzes ist.

 

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